Beim Rx-Versandverbot sind die Fronten weiter verhärtet. Kann ein Spitzengespräch im Koalitionsausschuss zur Klärung beitragen? Oder scheitert Gröhe mit seinem Vorhaben, den Rx-Versandhandel zu unterbinden am Widerstand der Sozialdemokraten?
Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schnell reagiert. Sein Gesetzentwurf sieht vor, den Rx-Versandhandel zu unterbinden. Damit will er – wie es heißt – den Verdrängungswettbewerb vermeiden. Apotheker und Standesvertreter atmeten auf, freuten sich aber zu früh.
Das Thema sorgte schnell für Misstöne in der Koalition. Gesundheitsexperten meldeten sich zu Wort. Manche sprachen sich klar für den Rx-Versand aus, was wiederum Hermann Gröhe in arge Verlegenheit brachte. Karl Lauterbach hat kürzlich eine Zustimmung der Genossen zum Verbot signalisiert, falls Gröhe im Gegenzug die Rezept-Zuzahlung abschafft. Derart vehementen Widerstand hatte der Bundesgesundheitsminister nicht erwartet. Nach wenig fruchtbaren Diskussionen präsentierten die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke schließlich ein Papier. Ihr Kompromiss sieht vor, die Folgen des EuGH-Urteils durch eine Änderung des V. Sozialgesetzbuchs abzumildern und Rabatte bei einem Euro zu deckeln. Momentan erhalten Patienten von Versendern aus anderen EU-Staaten deutlich höhere Summen. „Für jedes Rezept mit mindestens einem verschreibungspflichtigen Medikament erhalten Sie einen garantierten Mindestbonus von 2,50 Euro“, wirbt DocMorris. „So erreichen Sie beispielsweise bei einem Rezept mit 6 Medikamentenpackungen mit jeweils 2,50 Euro Bonus einen Gesamtbonus von 15 Euro.“
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wettert, der SPD-Vorstoß tauge nicht zur Lösung des Problems. „Stattdessen wird eine Scheinlösung präsentiert, mit der man sich offensichtlich über das Ende der Wahlperiode retten will.“ Er stellt klar, Grenzen von einem Euro seien „europarechtlich nicht zu halten“. Außerdem würde die Begrenzung von Boni nichts daran ändern, dass „ein destruktiver Preiswettbewerb entsteht, Krankenkassen ihre Versicherten zu Versendern dirigieren und viele Apotheken vor Ort auf der Strecke bleiben“. Seine Kritik: „Wenn die SPD nicht länger blockiert, kann der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen. Die Verabschiedung im Bundesrat und die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können auch später erfolgen.“
Zeitliche Bedenken plagen auch den Gesundheitsminister – schließlich kann ein europäisches Notifizierungsverfahren als Zustimmung bis zu sechs Monate dauern. Eine Lösung auf Fachebene ist fern. Jetzt bleibt nur noch der Koalitionsausschuss am heutigen Dienstag.