Eine Handvoll Minister hat gesprochen, tausende Menschen haben gestreikt: Letzte Woche fand die Gesundheitsministerkonferenz statt. Jetzt wurde eine Liste mit Punkten präsentiert, die reformiert werden sollen. Dazu zählt auch das Heilpraktikergesetz.
Es muss sich einiges ändern, darüber war man sich auf der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 20. und 21. Juni in Düsseldorf stattfand, einig. Auch die Heilpraktiker waren Gesprächsthema: „Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik,“ heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
So wie das Heilpraktikergesetz momentan formuliert ist, wird es dem Gesundheitsschutz von Patienten nicht gerecht, lautet die Erklärung. „Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden,“ so die Einschätzung der Konferenzteilnehmer. Die Gesundheitsminister fordern die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein Reformkonzept erarbeiten soll. Inhaltlich konkret wurde man also noch nicht.
Bei anderen Themenbereichen sind die Forderungen schon detaillierter. Im Folgenden fünf weitere Beschlüsse, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in ihrem Bericht auflistet:
Außerdem setzten die Gesundheitsminister auf ihrer Konferenz einen Themenschwerpunkt, der zukünftige Entwicklungen im Gesundheitssystem bestimmen soll: die Interessen der Patienten. „Ich bin überzeugt, dass von einem Dialog auf Augenhöhe auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte profitieren können“, betonte Minister Laumann. Dazu gehört auch eine Reform der Patientenbriefe: „Patienten sollen nach dem Willen der Landesgesundheitsminister eine stärkere Position bekommen und besser informiert werden. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt sollten sie einen Patientenbrief erhalten, empfahlen die Minister auf ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf,“ berichtet das ZDF über die Ergebnisse der GMK. In diesem Zusammenhang ging Laumann auch auf das Thema Behandlungsfehler ein. Laut Wallstreet online forderte er, dass es Patienten leichter gemacht werden sollte, Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu stellen. Hier erwartet sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz einen konkreten Vorschlag, heißt es in der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands. „Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher“, wird der Vorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur darin zitiert.
Auf der Konferenz wurde es mitunter ziemlich laut – und zwar vor dem Veranstaltungsgebäude: Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fehlen in Deutschland rund 80.000 Pflegekräfte, weshalb zum Auftakt rund 3.000 Menschen vor dem Tagungshotel für mehr Personal in Kliniken und Heimen demonstrierten. Parallel streikten die Beschäftigten an der Uni-Klinik Düsseldorf, laut einem Bericht von Deutschlandfunk waren von 30 Operationssälen nur neun in Betrieb.