Das neue Pandemiegesetz in 9 Punkten

Das neue Pandemiegesetz in 9 PunktenEs sind bereits neue Corona-Maßnahmen geplant, die in einem weiteren Gesetzespaket demnächst beschlossen werden sollen. 9 Punkte, die für euch relevant sind.„Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. So heißt der Gesetzentwurf von Union und SPD. Er soll nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet und im Bundestag am 7. Mai eingebracht werden, wie unter anderem die Tagesschau berichtet.

Meldepflicht: COVID-19 soll dauerhaft meldepflichtig werden, so wie es auch schon bei anderen hochansteckenden Infektionskrankheiten wie Masern oder Tuberkulose der Fall ist.

Genauere Dokumentation: Sowohl bei Verdachts- und Krankheitsfällen als auch bei Laborbefunden soll die Meldepflicht schärfer werden. In Zukunft ist vorgesehen, dass Labore und Ärzte den Gesundheitsämtern nicht nur bestätigte Corona-Fälle, COVID-19-bedingte Todesfälle und Verdachtsfälle einer Infektion melden. Die Pflicht soll auch für negative Laborbefunde von Tests und für genesene Fälle gelten. „Möglich sein soll zudem, dass eine Immunität gegen Covid-19, die durch einen Antikörpertest festgestellt werden kann, auch im Impfpass festgehalten wird“, schreibt RP online.

Viel mehr Tests: Es soll eine Grundlage für Massentests geschaffen werden. Die Zahl soll auf „rund 4,5 Millionen Tests auf das Coronavirus zusätzlich pro Woche“ gesteigert werden. Dabei sollen auch die Kriterien hinsichtlich der Frage, welche Personen sich dafür eignen, gelockert werden: Auch symptomfreie Personen haben fortan Anspruch auf einen Test.

100 % kassenfinanziert: Die Massentests sollen in jedem Fall von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, auch bei symptomfreien Patienten. Dem Gesetzentwurf zufolge belaufen sich die Mehrkosten auf einen Betrag zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro, auf ein Jahr hochgerechnet wären das bis zu 18 Milliarden Euro.

Tierärzte helfen mit: Während der Pandemie will man auch auf die Hilfe von Veterinärmedizinern zurückgreifen. Um mehr Tests in kürzerer Zeit analysieren zu können, sollen auch in tierärztlichen Laboren Tests auf SARS-CoV-2 untersucht werden. Hier müssen Tierärzte „durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ eingewiesen werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Entlastung der Kliniken: Krankenhäuser sollen Unterstützung in Form von weiteren Maßnahmen erhalten, auf die in der Berichterstattung bisher aber nicht näher eingegangen wurde. Unter anderem soll es um Lockerungen bei der Abrechnungsprüfung gehen.

Corona-Patienten aus dem Ausland: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Therapie von schwer an COVID-19 erkrankten Patienten aus anderen EU-Ländern, die in Deutschland behandelt werden. Zuvor waren Behandlungskosten den Herkunftsländern in Rechnung gestellt worden. Laut Spahn sind derzeit über 200 Patienten aus anderen Ländern hierzulande in Behandlung. Man rechnet mit Mehraufwendungen von rund 15 Millionen Euro.

Basistarif für Privat Versicherte: Privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer könnten jetzt aufgrund der Krise und daraus entstehender finanzieller Probleme gezwungen sein, in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Im Gesetzentwurf ist von einem vereinfachten Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif die Rede, der ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträge möglich sein soll.

Mehr Grippeschutz: Für die bevorstehende Grippesaison 2020/2021 soll mehr Grippeimpfstoff kalkuliert werden. „Durch eine ausreichende Versorgung der Risikogruppen mit saisonalen Grippeimpfstoffen kann eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten verringert werden, so dass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19-Patienten genutzt werden können“, so die Begründung.

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