Vor wenigen Tagen hat der GKV-Spitzenverband Sanvartis offiziell als neuen Träger der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) bestätigt. Jetzt schmeißen mehrere UPD-Beiratsmitglieder das Handtuch. Werden Bürger noch ohne Interessenkonflikt informiert?
Auftrag mit Ärger: Wie das Bundesgesundheitsministerium berichtet, wird Sanvartis ab Januar 2016 neuer Träger der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Als Budget stehen insgesamt 63 Millionen Euro bereit. Vertreter der Linken hatten kritisiert, damit sollten kassenkritische Einflüsse auf Patienten verringert werden, wie sie UPD-Fachleute immer wieder veröffentlicht hatten.
Die aktuellste Publikation: Bei ihrem „Monitor Patientenberatung 2015“ berichten UPD-Experten von etlichen Kritikpunkten. In mehr als jeder dritten Beratung ging es um Leistungen der Krankenkassen und anderer Kostenträger. „Zentral sind dabei die Fragen: Was bekomme ich von der Kasse und was ist, wenn sie meinen Antrag ablehnt?“, sagt UPD-Geschäftsführerin Stephanie Jahn. Großen Gesprächsbedarf gab es auch beim Krankengeld – wegen formaler Fehler lehnten Kostenträger entsprechende Zahlungen häufig ab. Gehören kritische Themen bald der Vergangenheit an?
Grund genug für den aktuellen Träger, eine vergaberechtliche Prüfung in die Wege zu leiten – ohne Erfolg. „Die Vergabekammer des Bundes hat mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass es ein rechtmäßiges Verfahren gegeben hat“, sagt Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Regierung. Oppositionsvertreter teilen seine Meinung nicht. „Das europäische Vergabeverfahren, für das sich der GKV-Spitzenverband und Herr Laumann ohne Not entschieden haben, hat sich als völlig ungeeignet für die Vergabe der Patientenberatung erwiesen“, so Maria Klein-Schmeink von den Grünen. Bleibt als schwacher Trost, dass Laumann versprach, bei der Neutralität der UPD werde es keine Abstriche geben. Zuvor hatten die Linke und die Grünen Zweifel geäußert: Sanvartis soll Patienten unabhängig beraten, bietet in weiteren Geschäftsbereichen aber Dienstleistungen für Kassen an.
Auch nach Abschluss des umstrittenen Vergabeverfahrens kehrt keine Ruhe ein. Mit Professor Dr. Marie-Luise Dierks (Medizinische Hochschule Hannover) und Professor Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes) verliert die UPD zwei hochkarätige Experten im Beirat. Sie teilten Karl-Josef Laumann mit, aufgrund der jetzt erfolgten Auftragsvergabe das Handtuch zu werfen. Bereits im Vorfeld hatten Beiratsvertreter schwerwiegende Bedenken gegenüber Sanvartis zu Protokoll gegeben. Laumann kommentierte die Personalien nicht weiter.