Die Diskussion zum Thema RX-Versandverbot beginnt von neuem – es ist ein schier unendliches Thema. Wie gehts weiter?
Endlich beschäftigt man sich wieder mit den wirklich wichtigen Dingen: Die Diskussion zum Thema RX-Versandverbot beginnt von neuem. Ein schier unendliches Thema, das sich seit dem 19. Oktober 2016 – als die EU die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als unionsrechtswidrig erklärte – immer wieder anders präsentiert. Doch die CSU lässt die Apothekerschaft jetzt wieder frischen Mut schöpfen.
Das Apothekenstärkungsgesetz, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg bringen wollte, nimmt seit Wochen keine Fahrt auf. Geplant war, statt eines generellen RX-Versandverbotes, das europarechtlich angeblich nicht möglich sei, ein abgemildertes RX-Boni-Verbot durchzusetzen. Dieses sollte im SGB V verankert werden, und damit zwar für privatversicherte Menschen keinen Geltungsbereich besitzen, aber immerhin alle GKV-Versicherten einschließen.
Dass diese ungleiche Regelung bei vielen Apothekenkunden auf Unverständnis stoßen wird, ist heute schon so gut wie sicher. Um das Gesetz auf den Weg zu bringen, wollte Spahn zunächst in Brüssel klären, ob hier europarechtliche Bedenken bestehen. Angeblich verliefen die ersten Gespräche im September 2019 zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission „besser als gedacht“. Seither herrscht aber zumindest nach außen Funkstille.
Die Wartezeit wird nun vielen Apothekern zu lang und auch die Abgeordneten der Schwesterpartei CSU beginnen, Druck auf Spahn auszuüben. Allen voran formulierte CSU-Landtagsabgeordnete Emmi Zeulner dies in sehr deutlichen Worten:
„Die derzeitigen Regelungen zum Versandhandel und der einseitigen Preisbindung müssen nochmal auf den Prüfstand. Unser gemeinsames nationales Interesse muss es sein, die Strukturen der Versorgung mit Medikamenten wieder zurückzuholen und uns auch von anderen Ländern unabhängiger zu machen. Das hat uns die COVID-19-Pandemie nochmals deutlich vor Augen geführt.“
Das Wiederaufflammen der Diskussion ums RX-Versandverbot kommt nun auch bei den beiden großen Versendern an. Der Aktienmarkt bemerkt solche Schwächen sehr schnell und die Anleger beunruhigt die aktuell unsichere Gesetzeslage doch ein wenig, was sich bei den Kursen bemerkbar macht.
Ein schwacher Trost, denn die Corona-Pandemie hat den Versendern ein Plus von 10 % mehr Kunden zugespült, und den Umsatz um gut 20 % ansteigen lassen. Der Konzern „Zur Rose“ hofft außerdem darauf, dass sich der europäische Markt weiter öffnet und dass die Einführung des E-Rezeptes noch mehr Kunden anlocken wird. Es bleibt also weiterhin spannend.
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