Die Gesundheitspolitik habe in der öffentlichen Wahrnehmung angeblich gewonnen. Der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Erwin Rüddel (CDU) ist sicher: 'Die Pandemie hat die Bedeutung der Gesundheitspolitik gestärkt' erklärte er auf Anfrage.
Am 27. Juli ist es exakt sechs Monate her, seit in Deutschland der erste Corona-Patient identifiziert worden ist. Zunächst mussten viele Entscheidungen getroffen werden, obwohl „große Ungewissheit“ geherrscht habe, sagte Rüddel. Das habe jedoch die kollegiale Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss interfraktionell verstärkt.
Durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatte die Exekutive befristet bis Ende März 2021 neue Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Eine schnell aufeinander folgende Reihe von Verordnungen des Bundesundheitsministeriums belegt dies.
16 Mal hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Ermächtigung gebraucht gemacht und weitere Anordnungen ausgesprochen: Beschaffung von Schutzausrüstung und Medizinprodukten, die Verpflichtung, Intensivbetten an das DIVI-Register zu melden, die Sicherung der Ausbildung in Gesundheitsfachberufen während der Pandemie und nicht zuletzt die kostenlose PCR/AK-Testung zum Ausschluss von SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen bei allen Reiserückkehrern an allen deutschen Flughäfen (Bundesangelegenheit).
Bahn-, Bus-, PKW- und Schiffsfahrten sind Ländersache.
Erwin Rüddel (CDU), Bärbel Bas (SPD), Professor Andrew Ullmann (FDP) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) wurden von der „Ärzte Zeitung“ befragt:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/So-bewerten-Politiker-das-erste-Corona-Halbjahr-411565.html
Die Zeiten eines betroffenheitslyrischen Gesundheits-"Geschwafels", allein um Krankheits-Begrifflichkeiten vermeiden und nicht aussprechen zu müssen, sollten endgültig vorbei sein.
Repros Praxis Dr. Schätzler