Wenn der Kollege und Präsident des Weltärztebundes, der Radiologe Professor h.c. (HH) Dr. med. Ulrich Montgomery, das Beherbergungsverbot, welches die Bundeskanzlerin (BK) Frau Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten (MP) der Länder heute erneut beraten wollen, als „völligen Unsinn“ bezeichnet, sollte er sich eher fragen, ob sein: "Lieber Ausreiseverbote" wirklich intelligenter ist? https://www.aerztezeitung.de/Politik/Reiberei-um-innerdeutsche-Reiserei-413680.html
Wer für Ausreise- anstelle von Einreiseverboten und: „Man muss an der Stelle, wo die Infektionen sind, ansetzen“ plädiert, wie der frühere Präsident der Bundesärztekammer gestern im Deutschlandfunk zu fordern geruhte, könnte auch gleich den historischen Satz sagen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" https://www.welt.de/kultur/history/article13428422/Niemand-hat-die-Absicht-eine-Mauer-zu-errichten.html
Auch bei "Besserwessis" sollte in jeglichem Präsidentenamt klar sein, dass gesetzlich-staatliche Reisebeschränkungen zuletzt vor 30 Jahren in der ehemaligen DDR galten und speziell bei Ausreisevorhaben in den Westen auch mal mit Schusswaffengebrauch beantwortet wurden.
Bundesregierung und Länder reagieren ebenfalls infektiologisch tölpelhaft: Ein generelles Beherbergungsverbot ist formal und inhaltlich unverhältnismäßig, willkürlich, nicht zielführend und rechtswidrig, wenn es nicht auf den tatsächlichen, infektiologisch relevanten Status der Betroffenen bzw. ihrer Familien abhebt.
Ein Familienurlaub einer Kölner Familie in Mecklenburg-Vorpommmern, die sich bestimmt nicht an Corona o.ä. angesteckt hatten oder wollten, ist infektiologisch wesentlich unbedenklicher als eine Flugreise nach New York, Barcelona, Madrid, London, Amsterdam, Bangkok oder Paris.
Von daher schließt sich der Kreis. Für Grundrechtseinschränkungen braucht es konkrete, beweisbare Tatsachen nach dem Infektionsschutzgesetz, keinen Generalverdacht oder Raster- bzw. Schleppnetzfahndungen.
Nur Infizierte und Risikopersonen 1. Grades gehören in Quarantäne, Erkrankte müssen in die Isolierung. Allen anderen bleiben Abstand, Hygiene und Alltagsmasken als AHA-Regeln am jeweiligen Beherbergungsort.
Zum Schluss noch eine logische, weil infektiologische Frage:
Warum in aller Welt gibt's für unsere Länder MPs und unsere BK eigentlich keine ökologisch und ökonomisch bzw. infektiologisch sinnvolleren, sicheren Telefonkonferenzen (TELCO)? Hat da die Politik wohl mehr mit dem Tick zum Repräsentieren, Selbstdarstellen, zur Wichtigtuerei und medizinbildungsfernen Aufgeblasenheit zu tun?
Copyright Silvio Neitzel
