Gesundheitspolitiker arbeiten mit Hochdruck an einer Gesetzesnovelle, um den Verkauf von E-Zigaretten einzuschränken. Ihre Maxime: Kinder und Jugendliche sollen künftig außen vor bleiben. Ein Regelwerk ist schnell gemacht. Exakte Risikobewertungen gibt es aber nicht.
Bereits im letzten Jahr forderten Ländervertreter, das Nichtraucherschutz- sowie das Jugendschutzgesetz zu überprüfen. E-Zigaretten und E-Shishas sollten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden, da gesundheitliche Risiken momentan nicht absehbar seien. Ihre Resolution war mit dem Auftrag an die Bundesregierung verbunden, für mehr Klarheit zu sorgen. Experten sollten auf Basis von wissenschaftlichen Daten klären, inwieweit elektronischen Zigaretten der Gesundheit schaden.
Als Grund für ihre Forderung wiesen Politiker auf unterschiedliche Inhaltsstoffe hin. Sie wollten wissen, inwieweit neben Nikotin auch andere Substanzen zu Gesundheitsschäden führen. Davon seien besonders E-Raucher unter 18 betroffen, hieß es weiter. Liquids mit Erdbeere und Schokolade zielen Krebsforschern zufolge auf Jugendliche ab. Ob es sich bei E-Zigaretten respektive Flüssigkeiten zur Befüllung eindeutig um Tabakprodukte handelt, erschien juristisch ebenfalls unklar zu sein. Ein Abgabeverbot für Kinder und Jugendliche gab es bislang nicht. Momentan greifen lediglich Selbstverpflichtungen von Branchenverbänden.
Jetzt gab eine Sprecherin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekannt, ihr Haus wolle das Jugendschutzgesetz verschärfen. Als Grund gab sie an, E-Zigaretten und E-Shishas seien „wegen des enthaltenen Suchtstoffs und Nervengifts Nicotin mit deutlichen Gesundheitsrisiken verbunden.“ Sie dürften deshalb nicht in die Hände von Kindern gelangen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, das Jugendschutzgesetz zügig zu novellieren. Dazu arbeitet ihr Haus gerade an einem Referentenentwurf. Unterstützung erhält sie von Marcus Weinberg (CDU). Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagt, E-Zigaretten seien für erwachsene Raucher gedacht, die sich das Rauchen abgewöhnen oder ihren Konsum reduzieren wollen. Für Kinder und Jugendliche seien sie ungeeignet und gefährlich. Aus wissenschaftlicher Sicht sind Weinbergs Äußerungen etwas schwierig. Studien ergeben bei der Frage, ob sich E-Zigaretten zum Ausstieg eignen, kein klares Bild. Zuletzt hatte Derek Yach, ehemaliger Direktor und Gründer der Framework Convention on Tobacco Control der WHO (FCTC), E-Zigaretten einen großen Stellenwert zur Bekämpfung von Krankheiten eingeräumt, welche durch Tabakkonsum entstanden sind. Die Kontroverse geht weiter.