Eine Impfpflicht für alle über 60 wird es vorerst nicht geben – darüber hat heute der Bundestag abgestimmt. Außerdem in unserem Überblick: Neues zur vierten Impfung und Lauterbachs Kehrtwende.
Der Bundestag hat heute, am 7. April, über eine generelle Impfpflicht in Deutschland abgestimmt. Das Ergebnis: Die Impfpflicht für alle Bürger ab 60, wie es mehrere Abgeordnete der Ampel-Koalition gefordert hatten, wird es vorerst nicht geben. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, dafür votierten 296 und neun Abgeordnete enthielten sich.
Auch der Antrag der Union wurde abgelehnt. CDU/CSU schlugen das sogenannte Impfvorsorgegesetz vor, wonach ein Impfregister aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden sollte. Mit dieser Stufenregelung hätte je nach Pandemielage eine Impfpflicht für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden können. Für den Gesetzesentwurf stimmten nur 172 Abgeordnete, 497 waren dagegen. Es gab wieder neun Enthaltungen.
Damit ist das Thema allgemeine Impfpflicht vom Tisch. Die seit März geltende Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufler wird vorerst nicht ausgeweitet.
Europäische Gesundheitsbehörden lehnen einen zweiten Corona-Booster für die Allgemeinbevölkerung ab. Wie die ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA gestern gemeinsam mitteilten, sei es noch zu früh, eine vierte Dosis der mRNA-Impfstoffe Comirnaty® und Spikevax® für EU-Bürger in Betracht zu ziehen. Sinnvoll sei sie allerdings bei über 80-Jährigen, da das Risiko einer schweren Covid-Erkrankung in dieser Altersgruppe besonders hoch sei.
„Derzeit gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass der Impfschutz gegen einen schweren Verlauf bei Erwachsenen mit normalem Immunsystem im Alter von 60 bis 79 Jahren erheblich nachlässt“, heißt es in der Mitteilung. Somit lägen keine eindeutigen Beweise für die sofortige Verabreichung einer vierten Dosis vor.
Die STIKO hatte bereits Mitte Februar eine Empfehlung zum zweiten Booster abgegeben. Sie empfiehlt eine zweite Booster-Impfung bislang Menschen über 70 Jahren, Bewohnern von Altenheimen und Menschen mit Immunschwäche-Krankheiten. Auch für Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, insbesondere wenn sie in direkten Kontakt mit Patienten kommen, gilt die Empfehlung.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird die Einschätzung der EU-Behörden wohl nicht gefallen: Er wirbt schon seit Längerem für den zweiten Booster für alle ab 60 Jahren. Daten aus Israel hätten gezeigt, dass das Risiko, infolge einer Infektion zu sterben, in dieser Altersgruppe durch eine erneute Auffrischungsimpfung um bis zu 80 Prozent reduziert werden könne.
Derzeit sorgt Lauterbach vor allem mit seinem Schlingerkurs bezüglich der Isolationsregeln für Corona-Infizierte für Aufsehen. Erst am Montag teilte er mit, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend isolieren müssten und setzte stattdessen auf Eigenverantwortung.
Nach einer Welle der Empörung ruderte er schon am Tag darauf zurück: In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz erklärte er, der „symbolische Schaden“ seines Plans sei „so verheerend, dass man diese Isolationsverordnung so nicht machen kann“.
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