Hermann Gröhe arbeitet am neuen Präventionsgesetz. In Berlin macht jetzt ein Referentenentwurf die Runde. Gröhe will die Expertise von Heilberuflern zwar berücksichtigen – ein Stimmrecht bekommen sie aber nicht. Gesetzliche Krankenkassen stehen weitaus besser da.
Neues aus Berlin: Hermann Gröhes Entwurf zum Präventionsgesetz stößt auf ein geteiltes Echo. Der Christdemokrat sieht ein beratendes Präventionsforum mit Ärzten und Apothekern vor. Entscheidungen werden in diesem Zirkel nicht fallen, vielmehr geht es um unverbindliche Empfehlungen aus dem Kollegenkreis.
Wichtige Abstimmungen sollen dem Papier zufolge nur in der nationalen Präventionskonferenz fallen. Hier sitzen Vertreter aus Bund und Land am Verhandlungstisch, was niemanden verwundert. Erstaunlich ist, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gesetzliche Krankenkassen sowie andere Sozialversicherungsträger eingeladen hat, sich an Abstimmungen zu beteiligen. Sie bestimmen, wie rund 540 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen verteilt werden.
Politiker argumentieren, über diesen Weg Gelder sinnvoller als bislang einzusetzen. Ab 2016 müssen Kostenträger sieben Euro pro Person für Präventionsmaßnahmen bereitstellen – momentan sind es lediglich drei Euro. Um Auswüchse zu vermeiden, sieht Gröhe eine Zertifizierung aller Leistungen vor. Wellnesskurse werden aus dem Präventionsbudget nicht mehr finanziert. Genau hier liegt ein Kritikpunkt: Apotheker haben schon oft bewiesen, dass sie hochwertige Präventionsprogramme umsetzen.
Dazu gehören Ernährungskonzepte für die Kleinsten, Schulungen für Pflegekräfte oder patientennahe Präventionskonzepten für die Offizin. Mit „Herzensangelegenheit 50+“ leisten Kollegen einen Beitrag zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch an der Kampagne „Diabetes bewegt uns“ beteiligten sich viele Kollegen. Das Wissenschaftliche Institut für Prävention im Gesundheitswesen (WIPiG) forderte vor knapp einem Jahr, Apotheken einzubeziehen – inklusive Honorar. Pharmazeuten müssten als Leistungserbringer in den GKV-Leitfaden Prävention aufgenommen werden. Jetzt wäre es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, bevor Politiker das Präventionsgesetz in Stein meißeln.