Der Bundesrat hat dem umstrittenen Cannabisgesetz zugestimmt – die Legalisierung von Cannabis kommt schon Ostermontag. Während die Ampel jubelt, sind sich Ärzte nicht einig.
Es ist ein Paukenschlag in Berlin: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Die Bundesländer haben den Weg für das bis zuletzt umstrittene Cannabisgesetz freigemacht. Die Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Das Gesetz kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Damit werden Konsum sowie der Besitz und Anbau der Droge in begrenzter Menge für Erwachsene erlaubt. Ziel der Ampel-Koalition ist es, in Sachen Drogenpolitik einen zeitgemäßen Umschwung einzuleiten. Was sagen Ärzte dazu?
Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich stolz: „Der Kampf hat sich gelohnt, Legalisierung von Cannabis kommt schon Ostermontag! Bitte geht verantwortungsvoll mit der neuen Möglichkeit um, helft beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für den Schwarzmarkt ist das heute hoffentlich der Anfang vom Ende“, schreibt er auf der Plattform X.
Sollte der Tweet nicht angezeigt werden, bitte die Seite neu laden.Während die Koalitionäre jubeln, sind die Reaktionen von Medizinern gemischt. „Die Entkriminalisierung von Cannabis kann man als pragmatischer und patientennaher Arzt nur begrüßen. Wichtig bleibt aber, die Legalisierung nicht mit Unbedenklichkeit zu verwechseln, stärker gegen das Rauchen vorzugehen und Nutzungsverhalten und Jugendschutz zu beobachten“, so Dr. Cihan Çelik, Sektionsleiter Pneumologie am Klinikum Darmstadt, auf der Plattform X.
Deutlich kritischer sieht es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) – sie bezieht klare Position gegen die Freigabe von Cannabis. „Was dieses Land jetzt braucht, sind keine Anbau-Clubs für Cannabis. Was es jetzt viel eher braucht, ist ein Plan, wie die medizinische und psychotherapeutische Versorgung von morgen sichergestellt werden kann“, äußert sich der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister in einem Statement. Er bezweifelt, dass die geplante Legalisierung am Ende nütze, um Drogenkriminalität einzudämmen und die Umstiege auf härtere Drogen zu verhindern. „In den Niederlanden, in denen es ja auch nur eine Duldung und keine echte Legalisierung gibt, hat es wohl nicht funktioniert“, sagt Hofmeister.
Nicht nur Experten in Deutschland lehnen eine Freigabe ab, so habe beispielsweise auch der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME) kürzlich in einer Analyse die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer Cannabislegalisierung betont. „Die wissenschaftliche Erkenntnislage spricht klar gegen eine Freigabe“, erklärt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner.
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben. Bis zu 50 Gramm sind für den heimischen Besitz erlaubt. Außerdem dürfen bis zu drei Pflanzen selbst angebaut werden. Ab Juli werden zudem Cannabis-Clubs erlaubt. Der Konsum ist in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten verboten – ebenso bleibt Cannabis für Minderjährige nicht erlaubt.
Bildquelle: Uriel Soberanes, Unsplash
