Wahlkampf 2025: Das bieten die Parteien

Wahlkampf 2025: Das bieten die ParteienEnde Februar ist es so weit: Deutschland wählt eine neue Regierung. Wie es künftig um eure Arbeit steht und was die Parteiprogramme für die Medizin bereithalten, haben wir für euch zusammengefasst.

Der Gesundheitssektor hat vermutlich mehr Baustellen als das Jahr Tage hat. Von Krankenhausreform, Ambulantisierung, Finanzierungsreformen für so ziemlich jeden Gesundheitsberuf, Sicherstellung der GKV-Finanzen, Fragen der Forschung und Arzneimittelversorgung bis zu konkreten Änderungen innerhalb der einzelnen medizinischen Fachbereiche. Auch wenn Gesundheitspolitik im aktuellen Wahlkampf noch keinen zentralen Platz eingenommen hat, haben die Parteien den Sektor mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Schirm. Die folgenden Zusammenfassungen der Wahlprogramme beziehen sich auf die aktuellen Versionen. Einige Parteien haben bisher noch kein finales Programm. Die ausführlichen Programme zu den Stichpunkten haben wir euch hinter den Parteinamen verlinkt.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Versicherungsfremde Leistungen sollen verstärkt durch staatliche Mittel finanziert werden
Entbudgetierung von Hausärzten
Erleichterte Gründung kommunaler MVZ
Einführung von Advanced Practice Nurses und Gemeindeschwestern
Notfallversorgung und Rettungsdienste stärker vernetzen
Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen
Gesundheitsdienstleister stärken durch den Ausbau von Telemedizin und Telepharmazie
ePA ausbauen und digitalisierten Datenaustausch stärken
Produktion von Arzneimitteln in Deutschland/Europa verbessern
Prävention psychischer Erkrankungen in den Fokus rücken und Therapieplatz-Angebote steigern

Bündnis 90 / Die Grünen

Unterschiede von gesetzlich und privat Versicherten verringern
Programme wie Gemeindegesundheitspfleger und „Medizin auf Rädern“ für ländliche Räume
Kapitaleinnahmen sollen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden
Notfallversorgung, Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken reformieren
Verteilung von niedergelassenen Ärzten enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpfen
Bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung überwinden
Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen
Private Kassen zur Krankenhausfinanzierung bringen
Pflege stärken durch: Umsetzung höherer Personalschlüssel, bessere Aufstiegschancen und Ausbildungsbedingungen, Angebote im Quartier etablieren.
Einfluss von Finanzinvestoren auf Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen

Christlich Demokratische Union – CDU/CSU

Duales System der gesetzlichen und privaten Kassen beibehalten
Wettbewerb der Krankenkassen stärken
Planungshoheit der Länder in Krankenhausversorgung garantieren
Notfallversorgung und Rettungsdienste stärken – verbunden mit dem Katastrophenschutz
Haus- und Kinderärzte stärken durch bessere eigene Steuerung der Patienten
Frauenheilkunde verbessern in Sachen Prävention, Entstehung, Diagnose, Therapie und der Erforschung von Erkrankungen
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern
Digitale Gesundheitsanwendungen, ePA und KI in Einklang mit Datenschutz bringen und ausbauen
Pflege stärken durch: attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland

Freie Demokratische Partei – FDP

Digitalisierung im Gesundheitswesen und Verwaltung durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables
Ambulante Versorgung durch Primärarztsystem stärken
Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst in Notfallreform vernetzen
Krankenkassen ermöglichen, für Versicherte, die Vorsorge betreiben, einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen
alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen
Arzneimittelstandort Deutschland stärken: Zulassungsverfahren beschleunigen, Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen prüfen. Bei Therapieerfolg besonders vergüten
Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Pflegekräfte im In- und Ausland anwerben, Anerkennungsverfahren vereinfachen
Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente stabilisieren

Alternative für Deutschland – AfD

Vollständige Abschaffung von Fallpauschalen. Zurück zu individuellen Budgetvereinbarungen
gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme, um Bagatellbehandlungen einzudämmen
Fokussierung und Vorrang von Personal mit deutscher Staatsangehörigkeit
Ablehnung von Pflegekammern, Finanzierung des notwendigen „Personalaufwuchses“
Entlastung des Gesundheitssystems durch Subventions-Aus für erneuerbare Energien
Weitestgehende Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen. Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten
Nachbesserung des deutschen Heilpraktikergesetzes
Ablehnung einer zentralen Datenbank zur Speicherung von Patientendaten
Austritt aus der WHO, wenn Finanzierung und Pandemievertrag nicht rückgängig gemacht werden
Gesetze in Zusammenhang mit Corona prüfen und streichen

Die Linke

Abschaffung der Zusatzbeiträge und eine stärkere Finanzierung des Gesundheitssystems durch Steuermittel
Krankenhäuser sollen in öffentliche Hand
Schaffung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung
Fallpauschalen vollständig abschaffen
Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze
Befugnisse der Heilberufe (Apotheker, Pflege, Therapeuten, Notfallsanitäter, Hebammen) ausweiten
Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Öffentliche Kontrolle über Arzneimittelforschung. Preise EU-weit vereinheitlichen
Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

staatliche „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit
Zusatzbeiträge abschaffen und die Gesundheitsversorgung stärker staatlich finanzieren
Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Bürger mit ihren Einkommen einzahlen
Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen
Krankenhausreform rückgängig machen
Investoren in Praxen und Kliniken stoppen
Bessere Vergütung für Hausärzte
Pflegevollversicherung, die überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird
Medizinstudienplätze schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und bessere Bezahlung

Die Zusammenfassungen werden nach Bekanntwerden aktuellerer Programme aktualisiert.

Im Kanal #reförmchen bieten wir euch einen knackigen Überblick zur Gesundheitspolitik – von A wie Ambulantisierung bis Z wie Zuzahlungsregelung.
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Bildquelle: Moritz Lüdtke, Unsplash