Bundestagswahl: Wer kümmert sich um unsere Kliniken?

Bundestagswahl: Wer kümmert sich um unsere Kliniken?Nächste Woche wird gewählt. Im Fokus: die Migrationsfrage. Gesundheitspolitik spielt kaum eine Rolle – dabei hängt beides zusammen. Wir wollen eure Meinung hören.

Die Migrationsdebatte ist das wahlkampfbestimmende Thema der Parteien zur Bundestagswahl 2025. Gleichzeitig bestimmt die Frage, wer wann für wie lange und mit welchen Rechten nach Deutschland kommen und arbeiten darf schon seit Langem den öffentlichen Diskurs. Auch im Gesundheitswesen ist ausländisches Fachpersonal nicht wegzudenken – im Gegenteil: Ohne diese Menschen würde die Gesundheitsversorgung zusammenbrechen.So ist die DatenlageVon 4,5 auf 14,9 % stieg der Anteil ausländischer Pflegekräfte in der Krankenpflege in den letzten 10 Jahren. Allein in der Altenpflege ist ein Zuwachs von 273 % (auf 87.000 Menschen) zu verzeichnen gewesen. Dazu kommt laut IAB-Forscher Holger Seibert: „Unter den Pflegekräften mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich mittlerweile deutlich mehr ältere als jüngere Beschäftige. Viele von ihnen erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter.“ Die Folge: Der Anteil ausländischer Pflegekräfte wird weiter stark steigen. In erster Linie kommt entsprechendes Personal aktuell vor allem aus Bosnien-Herzegowina, den Philippinen, Indien, Tunesien und Vietnam.Auch unter Ärzten sieht die Situation nicht groß anders aus. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhausinstituts haben 15 % der Ärzte eine ausländische Staatsbürgerschaft – was rund 64.000 Ärzten entspricht. Neben anderen europäischen Herkunftsländern kommen diese vor allem aus Syrien (rund 5.800) und Russland (rund 2.800).Auch mit Blick in die Zukunft ist das Versorgungsproblem noch lange nicht gelöst. Die Frage nach Personal, Herkunft und Qualifikation ist derweil eine, die von den Parteien unterschiedlich beantwortet wird. Das sagen die Parteien Dass die Frage nach ausländischem Personal im aktuellen Wahlkampf nicht allein für den Gesundheitssektor thematisiert wird, machen alle Parteien deutlich – auch wenn die Dringlichkeit und die Geschwindigkeit in kaum einem anderen Bereich dermaßen schnell und essenziell gefragt ist.

AfD

Die strikteste politische Agenda in Sachen Migration fährt die AfD, die unter dem Schlagwort Remigration anscheinend auch einen Abbau der Stellen meint, wenn sie nicht ihren gestellten Vorgaben entsprechen. Für medizinisches und pflegerisches Personal bedeutet das laut Wahlprogramm ein sprachliches wie fachliches C1-Niveau. Nichtsdestotrotz müsse man „vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit“ ausbilden. Gleichzeitig seien Einbürgerungen auch von bestens geeignetem Fachpersonal nur noch „nach bester Integrationsleistung nach 10 Jahren“ möglich. Das größte „Remigrationspotenzial“ sieht die Partei derweil bei Syrern.

CDU/CSU

Auch die CDU setzt in der Migrationsdebatte auf geschlossene Grenzen. Dazu sollen Familiennachzüge in Teilen ausgesetzt, Aufnahmeprogramme beendet und doppelte Staatsbürgerschaften per se abgelehnt werden. Personalpolitisch für den Gesundheitssektor nennt die CDU zwar das Problem, erklärt dann aber nur, dass man „strukturelle Probleme“ angehen müsse. Zahlen und Daten wie und wann in welchem Bereich genau nachbesetzt werden müsste, fehlen im Wahlprogramm. Konkreter wurde nun der Wirtschaftsrat der CDU, wonach die Personallücke insbesondere durch gezielte Arbeitsmigration geschlossen müsse. Anwerbungsprozesse müssten verkürzt und vereinfacht, Einreise und Beschäftigung ohne Bürokratie schnell und digital gelöst werden.

SPD

Die Regierungspartei SPD steht in Sachen Migrationspolitik für einen Ausbau der Integrationskurse, umfassendere Migrationsabkommen – und auch zu geregeltem Zuzug. Der Familiennachzug soll als „entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration“ beibehalten werden. Für den Gesundheitssektor gibt es von der SPD: „Wir setzen uns weiterhin für ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege ein. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.“

Die Grünen

Die Migrationspolitik der Grünen sieht im Bereich der gezielten Arbeitsmigration eine Vereinfachung von bürokratischen Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen vor. Daneben soll das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, Familiennachzug weiter ermöglicht und eine humanere und sichere Asyl- und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen durchgesetzt werden. Daneben setzen die Grünen auf vermehrte Entwicklungszusammenarbeit, um die Grundursachen von Flucht und Vertreibung zu verhindern.

Deine Stimme ist gefragt: Wie entscheidend ist Gesundheits-/Personalpolitik für dein Kreuz auf dem Wahlbogen? Mach kurz mit:

Gesundheitsberufe einig – für Zuwanderung und UnterstützungHört man sich in der Ärzteschaft um, hört man häufig Urteile – nicht nur in Sachen Migrations-/Personalfragen – wie die von Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Gezielte und durchdachte Vorschläge hat keine Partei.“ Im Kammerbezirk Westfalen-Lippe stellt man fest: „Nach Analyse der Wahlprogramme verdrängen die großen Volksparteien dieses Thema, es kommt in ihrem Wahlprogramm schlichtweg nicht vor.“Insbesondere mit Blick auf das drängende Thema Personal erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Katholischer Altenhilfe (VKAD), Andreas Wedeking: „Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.“

Im Kanal #reförmchen bieten wir euch einen knackigen Überblick zur Gesundheitspolitik – von A wie Ambulantisierung bis Z wie Zuzahlungsregelung.
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Worauf es wirklich ankomme, betont IAB-Forscherin Doris Wiethölter: „Neben erleichterten Zuwanderungsregeln für Arbeitskräfte, wird es auch um eine zügigere berufliche Anerkennung und höhere Wertschätzung der mitgebrachten Qualifikationen und Kompetenzen der Pflegekräfte aus dem Ausland gehen. Generell brauchen wir eine verbesserte Willkommenskultur, um neue Beschäftigte auch langfristig in Deutschland halten zu können.“Verunsicherung bei potenziellen FachkräftenEben diese Willkommenskultur vermissen Menschen in einigen Regionen – und ziehen ganz andere Konsequenzen. So haben 58 % der Menschen mit Migrationshintergrund laut einer Studie des DeZIM Instituts Angst vor der Remigration, 9,3 % spielen mit Gedanken das Bundesland zu wechseln oder ganz auszuwandern. „Die Menschen, die sich qualifiziert haben und in Pflegeeinrichtungen arbeiten, sind stark verunsichert [...]. Man kann sich vorstellen, was so eine aufgeheizte Stimmung mit Menschen macht. Das ist extrem kontraproduktiv“ erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege.„Politische Kräfte, die im großen Stil Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitsfachkräfte mit ausländischen Wurzeln in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen, schaden Deutschland gleich doppelt“, sagt auch Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Wenn die Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären, stünde man laut Gehle vor „bisher noch nicht erlebten Problemen.“Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat sich erst in dieser Woche ein Bündnis aus DKG, BÄK, Marburger Bund, Deutschem Pflegerat, dem Deutschen Hebammenverband und Verdi für mehr Toleranz im Gesundheitswesen zusammengeschlossen. Das Bündnis appelliert: „Unser Gesundheitssystem prägen Internationalität und kulturelle Vielfalt. [...] Menschen mit Migrationshintergrund sind und bleiben selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Das ist aktuell so, dafür wollen wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen demokratischen Kräften einsetzen.“ Bildquelle: Ante Samarzija, Unsplash