Wenige Daten auf der eCard, keine Einsparungen beim Klinikpersonal und die deutsche Sprache am Arbeitsplatz – das sind die Forderungen, mit denen die Alternative für Deutschland (AfD) in den Wahlkampf geht. Der gesundheitspolitische Sprecher Herbert Mohr im Gespräch.
Die umstrittene Partei steht vor ihrem zweiten Bundestagswahlkampf. DocCheck News hat den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Herbert Mohr zum Gespräch in Berlin getroffen und erfahren, was der 28-jährige Physiotherapeut für seine Partei durchsetzen möchte. Herr Mohr, was halten Sie von der eCard für alle Patienten? Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank ab. Wir wollen, dass nur die wichtigsten Daten zentral gespeichert werden. Das sind unserer Meinung nach der aktuelle Medikamentenplan, eine Patientenverfügung und vorhandene Allergien. Eine Karte, auf der die ganze Krankengeschichte über einen längeren Zeitraum gespeichert wird, lehnen wir ab. Will für die AfD in den Bundestag: Physiotherapeut Mohr Ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird die Bürgerversicherung sein. Was halten Sie davon? Bei der Versicherungsfrage kommt man sehr schnell zur Systemfrage, denn immer mehr medizinischer Fortschritt bedeutet auch immer höhere Behandlungskosten. Hierzu sind wir in der Diskussion unserer Positionen. Grundsätzlich bevorzugen wir das Modell, bei dem die gesetzlichen Krankenkassen die Grundversorgung regeln, während private Zusatzversicherungen gewisse Leistungen wie etwa Zahnersatz oder besondere Brillengläser abdecken. Die AfD fordert unter anderem, dass Ärzte und sämtliches Krankenhauspersonal gut Deutsch sprechen muss. Gibt es denn Ärzte in Krankenhäusern, die kein Deutsch sprechen? Ja, selbstverständlich. Das habe ich persönlich erlebt. Das ist ein großes Problem. Es gibt Krankenhäuser, in denen Ärzte nicht im mindesten hinreichend deutsch sprechen können, um mit den zu Behandelnden ein sinnvolles Patientengespräch zu führen. Ein anderes Beispiel sind Kollegen, die in der Chirurgie eingesetzt werden. Sie beherrschen das Handwerk, aber nicht die Sprache. Sie werden deswegen so eingesetzt, dass die Sprachbarriere kaum auffällt.Es geht nicht nur um die Sprache, sondern auch um die fachliche Qualifikation. In den Vereinigten Staaten etwa werden nicht nur Sprachkenntnisse geprüft, sondern die Kollegen müssen sogar das dortige Staatsexamen ablegen. In Deutschland möchten wir, dass das Personal Deutsch spricht auf C1-Niveau. Vorbereiten könnten dies die Goethe-Institute. Es gibt im Gesundheitssystem eine Menge Stellschrauben, an denen man sparen könnte. Wo würden Sie ansetzen? Was nicht mehr geht ist, allen alles zu jeder Zeit zu gewähren. Damit meine ich etwa: Wenn einer an das Bett gebundenen 97-jährigen Frau mit multiplem Krankheitsbild als erste Maßnahme ein künstliches Ellenbogengelenk einsetzt wird. Das bringt keinen Vorteil für die Frau, wird aber trotzdem gemacht, weil es sich gut abrechnen lässt. In einem solchen Fall frage ich mich, ob dieses Geld nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte. Ein anderes Thema ist, dass die Pharmaindustrie in Deutschland einen zu großen Einfluss auf die Festsetzung der Medikamentenpreise hat. Bei einer Neu-Einführung darf der Hersteller den Preis festsetzen. Hier sagen wir: ’Moment mal, wir führen erst in Verhandlungen durch und einigen uns dann auf einen vernünftigen Preiskompromiss.’ Im Interesse der Patienten und des Gesundheitssystems dürfen wir uns nicht von Herstellern ohne Not überhöhte Preise aufdrängen. Was halten Sie von der Personalpolitik in Krankenhäusern? Ich bin für eine Einführung von verbindlichen Mindeststandards für medizinisches Fachpersonal im stationären Bereich. Das betrifft Therapeuten, Ärzte oder Pfleger gleichermaßen. Ein Krankenhaus ist dazu angehalten, möglichst wirtschaftlich zu arbeiten, aber es geht nicht an, dass man als Erstes beim Personal spart. Der Gesetzgeber muss dies verhindern. Das liegt mir sehr am Herzen. Welche ist ihre persönliche Motivation, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD zu sein? Ich bin in die Politik gegangen, weil es mit der AfD ein neues Betätigungsfeld für mich gibt. Als Physiotherapeut habe ich einen guten Einblick in den medizinischen Bereich gewinnen können. Deshalb stand für mich fest, dass ich mich fachpolitisch im Gesundheitsbereich engagieren werde. Dies ist ein unglaublich weites Feld, vielfältig und leider auch voller Probleme. Darum möchte ich mich hier einbringen.
